Die Antwortgeberin auf die fünf Fragen ist die Nationalratsgabeordnete Mag. Nina Tomaselli. Sie ist die Sprecherin für Finanzen, Kontrolle, Wohnen & Bauen der Grünen.
Zusammenfassung der Standpunkte von Mag. Nina Tomaselli (Die Grünen):
Das staatliche Umlagesystem gilt als sicher, da historische Daten und Prognosen bis 2070 eine stabile Finanzierung zeigen, vorausgesetzt, Beschäftigung und Löhne bleiben hoch. Reformen könnten notwendig sein, um Altersarmut besser zu verhindern und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu adressieren; eine Grundpension ab 65 sowie eine ergänzende Erwerbspension werden vorgeschlagen. Der Ausbau staatlicher Anreize für private und betriebliche Altersvorsorge wird nicht unterstützt, da bereits viele steuerliche Vorteile existieren. Menschen mit geringem Einkommen profitieren seltener von privater Vorsorge, weshalb das solidarische Umlageverfahren wichtig bleibt. Verbesserungen für Frauen könnten durch eine Grundpension unabhängig von Beitragsjahren sowie durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erzielt werden.
Detailantworten
| Frage 1: Wie sicher ist das aktuelle staatliche Pensionssystem aus Ihrer Sicht? | Das staatliche Umlagesystem ist das sicherste Pensionssystem, das hat die Geschichte sehr deutlich gezeigt. Alle Studien und Zukunftsprojektionen (etwa der EU oder der Alterssicherungskommission) zeigen, dass die benötigten Mittel bis 2070 gemessen am BIP stabil bleiben. Da die Finanzierung des Sozialsystems im Wesentlichen aus Beiträgen aus Erwerbstätigkeit gesichert wird, sind hohe Beschäftigung und gute Löhne die Kernelemente zur Sicherung des Pensionssystems. |
| Frage 2: Sollte das staatliche Pensionssystem reformiert werden? Begründen Sie, warum dies (nicht) notwendig ist. | Die Finanzierung der Pensionen aus Umlageverfahren und Bundeshaushalt funktioniert. Doch es gibt auch Schwächen: So verhindert das Pensionssystem Altersarmut nicht effektiv genug und Frauen profitieren von aufgewendeten Steuermitteln deutlich weniger als Männer. Die Grünen schlagen daher eine aufkommensneutrale Umstellung auf eine steuerfinanzierte Grundpension ab 65 vor. Dazu kommt eine Erwerbspension, die sich aus den entrichteten Beiträgen ergibt. |
| Frage 3: Soll es neue staatliche Anreize geben bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich und wenn ja, wie sollten diese aussehen? | Nein, eine Ausweitung staatlicher Anreize wird von uns nicht unterstützt. Bereits jetzt gibt es zahlreiche steuerliche Vergünstigungen für die zweite und dritte Säule: Beiträge der Arbeitgeber zur Pensionskasse sind von der Lohnsteuer und der Sozialversicherungspflicht ausgenommen und wirken darüber hinaus als Betriebsausgaben steuermindernd für die Unternehmen. Pensionskassen selbst profitieren von KESt- und KöSt-Befreiung. |
| a) Haben Sie hier konkrete Vorstellungen, bei welchen Voraussetzungen sie staatliche Förderung/Steuerbefreiungen bei einem betrieblichen/privaten Vorsorgeprodukt vorsehen? | |
| b) Welche Ideen haben Sie für das Pensionssystem in Österreich unterteilt in die 3 Säulen (Staatliche Pension, betriebliche Pension und private Vorsorge)? | |
| Frage 4: Gibt es Ideen wie auch jene an der betrieblichen und privaten Vorsorge teilhaben können, denen es finanziell nicht so gut geht? | Betriebliche und private Vorsorge bedeuten einen Gehalts- oder Konsumverzicht im Gegenzug für eine höhere Pension. Dass Menschen mit geringen Einkommen seltener davon profitieren, liegt in der Natur der Sache. Ein solidarisches Umlageverfahren ist deswegen die wichtigste Basis für ein gutes Auskommen im Alter. Betriebe sollten die bestehenden steuerlichen Vorteile der zweiten Säule zur Bindung von Mitarbeiter:innen nutzen, private Vorsorge ist hingegen Privatsache. |
| Frage 5: Wie ist Ihr Standpunkt zu einem verpflichtenden Pensionssplittung? Welche Ideen haben Sie gegen niedrige Pensionen bei Frauen? | Wir lehnen das verpflichtende Pensionssplitting nicht grundsätzlich ab, aber es ist kein Wunderheilmittel. Wir wollen die Arbeitsmarktsituation von Frauen zügig und nachhaltig zu verbessern: durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die Stärkung von Gehältern in weiblich dominierten Berufen und besseren Diskriminierungsschutz. Von unserem Pensionsmodell würden Frauen besonders profitieren, da sie eine Grundpension unabhängig von ihren Partner:innen und Beitragsjahren erhalten – zusätzlich zur SV-Pension. |
Mehr über Tina Tomaselli und die Grünen
Nina Tomaselli (*16. April 1985, Feldkirch) ist eine österreichische Politikerin der Grünen. Seit 2019 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat und war zuvor von 2014 bis 2019 Abgeordnete im Vorarlberger Landtag. Sie war von 2019 bis 2022 stellvertretende Bundessprecherin der Grünen und ist seit November 2018 Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Tomaselli begann ihre politische Karriere 2010 in der Gemeindevertretung von Frastanz, wurde 2014 in den Vorarlberger Landtag gewählt und übernahm dort verschiedene Fachbereichsleitungen. Bei der Nationalratswahl 2019 wurde sie als Spitzenkandidatin der Grünen in Vorarlberg gewählt und trat ihr Mandat im Nationalrat an. 2024 kandidiert sie erneut als Spitzenkandidatin ihrer Landesliste. Sie ist die Sprecherin für Finanzen, Kontrolle, Wohnen & Bauen der Grünen.
Mehr über die Befragung
Die Übersicht über die Ergebnisse der Befragung gibt es in diesem Beitrag:
Die einzelnen Antworten der Parteien gibt es als Auflistung in diesen Beiträgen:
| Wahlwerbende Gruppe | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE |
| NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich | NEOS |
| Keine von denen | KEINE |
| Liste Madeleine Petrovic | LMP |
