Der Antwortgeber auf die fünf Fragen ist der Nationalratsgabeordnete Mag. Gerald Loacker. Er ist der Sprecher für Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Energie, COVID-19-Pandemie.
Zusammenfassung der Standpunkte von Gerald Loacker (NEOS):
Das staatliche Pensionssystem wird derzeit mit etwa 30 % des Budgets unterstützt, was zu Lasten anderer Bereiche wie Bildung und Infrastruktur geht. Das System steht unter Druck, da die Lebenserwartung gestiegen ist und die Anzahl der Beitragszahler sinkt, wodurch Reformen notwendig sind. Für die private und betriebliche Altersvorsorge sollen bestehende Steuervergünstigungen genutzt und Bürokratie abgebaut werden, insbesondere durch Senkung der Steuerlast auf Vorsorgeprodukte. Personen mit niedrigen Einkommen benötigen weniger private Vorsorge, da die staatliche Rente ausreicht, während Besserverdienende eher auf private Vorsorge angewiesen sind. Zur Verbesserung der Pensionen von Frauen wird eine automatische Pensionssplittung vorgeschlagen und eine Reduzierung der Teilzeitarbeit sowie der Ausbau der Beitragszeiten für Frauen als notwendig erachtet.
Detailantworten
Im Unterschied zu den Vertreter:innen der anderen Parteien antwortete Gerald Loacker in Form eines Videos. Daher sind die unten angeführten Detailantworten als Transkripte der Originalaussagen zu verstehen.
| Frage 1: Wie sicher ist das aktuelle staatliche Pensionssystem aus Ihrer Sicht? | OT: “Na ja, das kommt drauf an, was die Erwartung ist an das Pensionssystem, nicht? Jetzt gehen ungefähr 30 % des Budgets in Form von Zuschüssen in die Pensionssysteme. Man kann natürlich auch 50 % des Budgets in die Pensionssysteme leiten. Das Geld fehlt dann halt an anderer Stelle. Fehlt für Familie, Bildung, Infrastruktur und verschiedene andere Dinge. Also ist es eine Frage der Prioritätensetzung. Ich glaube 30 % für die Pensionen ist gemessen an den Gesamtaufgaben des Staates, Sicherheit, Polizei, Landesverteidigung alles mögliche an Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft schon extrem viel und wenn man das so belassen will, dann wird am Schluss weniger für die einzelnen herauskommen das leitet mich zu” |
| Frage 2: Sollte das staatliche Pensionssystem reformiert werden? Begründen Sie, warum dies (nicht) notwendig ist. | OT: “Wir haben mehrere Herausforderungen. Das eine ist, die Österreicher gehen im gleichen Alter in Pension wie 1970. Nur wer 1970 in Pension gegangen ist, hat dann noch 9 Jahre gelebt. Heute sind die Österreicher im Schnitt 22,8 Jahre lang in Pension. Auf 33 Beitragsjahre im Schnitt kommen 22,8 Jahre Pension. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat seine Pension für 11 Jahre ausfinanziert. Es geht sich hinten und vorne nicht aus und es kommen große Jahrgänge in Pension ungefähr 100.000 im Jahr und es kommen kleine Jahrgänge ungefähr 80.000 im Jahr neu auf den Arbeitsmarkt. Das heißt, die Beitragszahler werden weniger und die Leistungsbezieher werden mehr. Das System steht also von mehreren Seiten unter Druck, daher braucht es Reformen, die sicherstellen, dass wir auch in Zukunft vernünftige Pensionen zahlen können.” |
| Frage 3: Soll es neue staatliche Anreize geben bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich und wenn ja, wie sollten diese aussehen? a) Haben Sie hier konkrete Vorstellungen, bei welchen Voraussetzungen sie staatliche Förderung/Steuerbefreiungen bei einem betrieblichen/privaten Vorsorgeprodukt vorsehen? | OT: “Beginnen wir mit der zweiten Säule: Also grundsätzlich wir möchten eine zweite Säule für alle, das haben im Moment 25% der Österreicherinnen und Österreicher die im Erwerbsleben stehen, eine zweite Säule. also eine Pensionskasse oder eine betriebliche Kollektivversicherung. Das sind vor allem Menschen im staatsnahen Bereich im Energieversorgungssektor, in Banken und Versicherungen, aber ganz wenige die beispielsweise im Handel und in der Industrie tätig sind. Wir wollen das für alle haben und zumindest ein Opt-In, für die die Unternehmen das nicht anbietet. Das ich beispielsweise sagen kann, ich widme einen Teil meines Gehalts in eine zweite Säule Pension. Politiker können das, warum können das nur die Politiker und warum können das nicht alle Erwerbstätigen tun. So viel mal in Kürze zur zweiten Säule. Dritte Säule: Wir würden uns vorstellen, dass die Wertpapier-KESt auf Wertpapiererträge entfällt, wenn man die Papiere länger als ein Jahr behält. Also heute wenn ich ein Wertpapier um 100 kaufe und ich verkaufs in 10 Jahren um 130, da muss ich die 30 versteuern, egal wie hoch die Inflation war. Und wir wollen diese Wertpapier KESt wegen haben, damit sich private Altersvorsorge lohnt. Ob man jetzt da noch Steuergeld drauf werfen muss, zusätzlich, ist eine andere Frage. Würde ich angesichts der beschränkten Mittel des Bundes heute so nicht sehen, es geht eher drum Steuerlast entfallen zu lassen. Dann ist z. B die Versicherungssteuer auf Altersvorsorgeprodukte zu hoch. Wir haben auf eine Lebensversicherung oder auf eine Rentenversicherung 4% Versicherungssteuer auf der Prämie. Das heißt, ich zahl 100 ein in meine Lebensversicherung, aber dort kommen nur 96 an. Das heißt allein aufgrund der Steuer, bis ich wieder dort bin, wo ich eingezahlt habe, dauert es ewig und dann kommen noch die Kosten der Versicherung dazu. Da ist die Steuer zu hoch. Die kommt natürlich aus einer Zeit, als die Zinsen viel höher waren, weil auch die Inflation höher war, aber man hat das früher schneller reinholen können, das geht heute viel schwerer. Wir würden auf der steuerlichen Seite ansetzen, wenn man den Menschen weniger wegnimmt mit Steuern, dann muss man ihnen auch weniger geben mit allen möglichen Förderungen. Das ist besser, als noch einmal staatliche Förderkonzepte aufzusetzen.” |
| b) Welche Ideen haben Sie für das Pensionssystem in Österreich unterteilt in die 3 Säulen (Staatliche Pension, betriebliche Pension und private Vorsorge)? | OT: “…also wir würden in der ersten Säule die Lebenserwartung einbauen, das bedeutet ich bin ein Jahrgang 1973 und meine Lebenserwartung ist 2 Jahre mehr als bei einem Jahrgang 1963 und das muss ich irgendwie in der pensionsformel abspielen, dass ich da hinten raus zwei Jahre länger lebe. Nach unserem Modell kann ich auch mit 65 in Pension, aber das was auf meinem Pensionskonto gelandet ist wird dann auf einen größeren Zeitraum verteilt und daher ist meine monatliche Pension kleiner, aus der ersten Säule und genau deswegen braucht es eine zweite Säule für alle und deswegen sollte man in der dritten Säule nicht so viel Steuern verlangen wenn jemand für sein Alter vorsorgt.” |
| Frage 4: Gibt es Ideen wie auch jene an der betrieblichen und privaten Vorsorge teilhaben können, denen es finanziell nicht so gut geht? | OT: “Ja wenn es eine betriebliche Vorsorge für alle gibt, dann geht geht’s genau darum dass auch die, die jetzt selbst nicht so viel haben, eine solche zweite Säule Pension bekommen können. Ich glaube natürlich, dass man dass die Bezieher kleiner Einkommen eher nicht eine dritte Säule Pension brauchen, weil die aufgrund der Logik unserer ersten Säule gar, nicht so eine Pensionslücke haben, wer nicht viel verdient hat über seine 40 Erwerbsjahre, hat einen kleineren Unterschied zwischen aktiven Erwerbseinkommen und Pensionseinkommen als jemand der eine Einkommensentwicklung hingelegt hat und am Ende seiner Karriere viel verdient hat in den Anfangsjahren wenig. Diese Menschen haben eine größere Pensionslücke und die brauchen auch stärker eine private Vorsorge.” |
| Frage 5: Wie ist Ihr Standpunkt zu einem verpflichtenden Pensionssplittung? Welche Ideen haben Sie gegen niedrige Pensionen bei Frauen? | OT: “Wir würden kein verpflichtendes, sondern ein automatisches machen, aus dem die Partner gemeinsam herausoptieren können. Also standardisiert ein Splitting. Beispielsweise die Schweiz hat so etwas ähnliches, aber man kann gemeinsam herausoptieren. Warum haben Frauen niedrigere Pensionen es beginnt schon mal damit, dass sie weniger Beitragszeiten haben, ein Mann geht in österreich im Schnitt mit 36 Beitragsjahren in Pension und eine Frau mit 29. Das heißt, die Frau hat schon 20% weniger Beitragsjahre. Allein das erklärt schon 20 % weniger Pension, dann kommen noch die Teilzeitjahre dazu, die also nicht voll gearbeitet wurde und dann ist ein Pensionsunterschied von 40 % rasch erklärt. Also was ist der Punkt: Frauen müssen mehr Monate haben in der Pensionsversicherung und sie müssen weniger Teilzeit haben, damit sie höhere Beitragsgrundlagen haben. Mit der jetzt endlich nach 40 Jahren einschleifenden Erhöhung des Frauenpensionsalter, das wird sich das bei den Monaten ein bisschen verbessern, die Teilzeitfrage ist leider immer noch eine sehr aktuelle, weil 50 % der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit erwerbstätig sind und das sind ganz viele dabei, die keine Betreuungspflichten haben oder keine Betreuungspflichten mehr haben, sondern die das einfach so entschieden haben und bedenken nicht, dass sie sich damit ihre eigene Altersvorsorge schädigen.“ |
Mehr über Gerald Loacker und die NEOS
Gerald Loacker, geboren am 28. November 1973 in Dornbirn, ist ein österreichischer Politiker der NEOS, zuvor bei der ÖVP. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Wien und verschiedenen beruflichen Stationen im Personalwesen, wurde er 2013 Abgeordneter im Nationalrat. Zuvor war Loacker von 2001 bis 2010 in der Dornbirner Stadtvertretung aktiv und wechselte 2010 zu NEOS, wo er Landessprecher in Vorarlberg wurde. Gerald Loacker zog 2017 sowie 2019 über die Bundesliste in den Nationalrat ein. Am 30. Oktober 2023 kündigte Loacker an, bei der Nationalratswahl 2024 nicht mehr anzutreten.
Mehr über die Befragung
Die Übersicht über die Ergebnisse der Befragung gibt es in diesem Beitrag:
Die einzelnen Antworten der Parteien gibt es als Auflistung in diesen Beiträgen:
| Wahlwerbende Gruppe | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE |
| NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich | NEOS |
| Keine von denen | KEINE |
| Liste Madeleine Petrovic | LMP |
