Die Antwortgeberin auf die fünf Fragen ist die Liste Madeleine Petrovic (LMP).
Zusammenfassung der Standpunkte der Liste Madeleine Petrovic (LMP):
Das staatliche Pensionssystem in Österreich wird als sicher angesehen, solange die Politik entsprechend handelt, obwohl Reformbedarf besteht. Es wird gefordert, Mehrfachpensionen abzuschaffen und eine echte Mindestpension einzuführen, um das System gerechter zu gestalten. Private Altersvorsorge wird als unsicher und intransparent kritisiert, weshalb alternative Lösungen nötig sind. Menschen mit geringem Einkommen sollten durch ein starkes öffentliches Pensionssystem geschützt werden, während Besserverdiener frei entscheiden können, ob sie zusätzlich privat vorsorgen wollen. Ein verpflichtendes Pensionssplitting wird abgelehnt, da es nicht allen gerecht wird.
Detailantworten
| Frage 1: Wie sicher ist das aktuelle staatliche Pensionssystem aus Ihrer Sicht? | Das Pensions-System ist so sicher, wie die Politik es sicher gestalten WILL. Denn an den Einnahmen des Staates liegt es nicht, wie die untenstehenden Statistiken der WKO zeigt: https://www.wko.at/statistik/jahrbuch/budget-steuereinnahmen.pdf Lt. WKO-Statistik vom April 2024 hat der Staat 2023, also im Vorjahr 38,167 Milliarden Euro (2022: 35,397 Mrd.) an Umsatzsteuer eingenommen, was einem Zuwachs von rund 2,8 Milliarden bzw. 7,8 % entspricht. Hinzu kamen 33,281 Milliarden aus der Lohnsteuer (2022: 31,421 Milliarden) also rund 1,8 Milliarden mehr. Fazit: 5,9 % mehr Lohnsteuer für Leistungsträger. Die Rekordinflation von 2023 hat auf Kosten der Steuerzahler und Konsumenten 4,6 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Staates gespült. Die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer treffen hauptsächlich den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das Rückgrat unserer Wirtschaft. In der derzeitigen Situation, wo die Menschen noch immer unter der Teuerung leiden, ist eine Diskussion über eine „Pensionsreform“, welche die Pensionen für Gering- bzw. Durchschnittsverdiener noch verschlechtert, nicht nur wirtschaftlich und sozial unverantwortlich, sondern würde auch unsere durch die Maßnahmen der Regierung schwer angeschlagene Wirtschaft durch ein weiteres Absinken und der Inlandsnachfrage noch stärker schädigen. Ein Staat, der scheinbar mühelos rund 70 MILLIARDEN Euro aufbringt, und trotz massiver Warnungen von Fachleuten Geld zur Finanzierungen im Zuge von Corona-Maßnahmen einsetzt („Koste es, was es wolle!“) und jede Menge zusätzlicher Schulden macht, kann schwerlich ernsthaft behaupten, dass man die Pensionen nicht sichern könne. Freilich ist es nicht anzustreben, dass immer größere Teile der Staatseinnahmen zur Finanzierung bereits zu befriedigender Pensionsansprüche aufgewendet werden müssen. Aber es ist weder Anlass zur Panik noch zum Nichtstun gegeben, sondern es müssen konstruktive Lösungen gesucht werden. |
| Frage 2: Sollte das staatliche Pensionssystem reformiert werden? Begründen Sie, warum dies (nicht) notwendig ist. | Ja, das Pensionssystem soll und muss gerechter werden. Entgegen allen Versprechungen gibt es immer noch (staatliche) Mehrfachpensionen und Pensionen, die den Intentionen der früher ausgehandelten Gehaltspyramide – das Gehalt des Bundespräsidenten soll das absolute Höchst-Gehalt im öffentlichen Bereich sein – widersprechen. In diesem Kontext sollen auch ausgegliederte, aber de facto öffentliche Institutionen qua Gesetz in die Regeln für den öffentlichen Dienst einbezogen werden. Ansonsten soll es endlich eine ECHTE Mindestpension geben, d.h. einen unentziehbaren Sockelbetrag anstatt der so genannten „Ausgleichszulage“, die gekürzt wird, wenn Pensionistinnen oder Pensionisten weiterhin auch Arbeitseinkünfte erzielen. Bei Pensionen, die nur die Höhe des Sockels erreichen, sollte auch eine zusätzliche steuerfreie Marge für Arbeitseinkünfte bestehen. Noch nicht angefallene Mehrfachpensionen aus öffentlichen oder quasi-öffentlichen Tätigkeiten sind zu vermeiden; zusätzliche Leistungen sollen mit noch zu akkordierenden (geringen) Zusatz- Leistungen abgegolten werden. Die Konturen eines neuen Systems müssen rasch erarbeitet werden, können hier nur gestreift werden. Ob dies bei der zu erwartenden blau-schwarzen Regierung erwünscht sein wird, erscheint fraglich. |
| Frage 3: Soll es neue staatliche Anreize geben bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich und wenn ja, wie sollten diese aussehen? a) Haben Sie hier konkrete Vorstellungen, bei welchen Voraussetzungen sie staatliche Förderung/Steuerbefreiungen bei einem betrieblichen/privaten Vorsorgeprodukt vorsehen? b) Welche Ideen haben Sie für das Pensionssystem in Österreich unterteilt in die 3 Säulen (Staatliche Pension, betriebliche Pension und private Vorsorge)? | Das derzeitige Modell der privaten Säule hat sich bislang nicht bewährt, hier müssen alternative, sicherere Lösungen gesucht werden. • Die Verwaltung der Pensionskassen / Fonds ist intransparent: die Gehälter und Bonifikationen der Manager in den Pensionskassen sind derzeit sicherer als die von ihnen verwalteten Pensionsanwartschaften. • Es gibt zu wenig Transparenz hinsichtlich der Prinzipien der Veranlagungen. • Das System verstärkt die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen bzw. Wirtschaftsflauten. Wenn die Märkte schwächeln, verlieren die Pensionistinnen und Pensionisten Geld und die Nachfrage bricht weiter ein, also ein sich selbst verstärkender „KrisenMechanismus“. • Die zunehmend volatileren Aktienmärkte (riesige Spekulations-Fonds) sind für die Sicherheit im Alter ungeeignet. |
| Frage 4: Gibt es Ideen wie auch jene an der betrieblichen und privaten Vorsorge teilhaben können, denen es finanziell nicht so gut geht? | Wenn die öffentlichen Pensionen in einer gewissen Bandbreite zwischen der ECHTEN Sockelpension und Pensionen etwa in der heutigen (wertgesicherten) Höhe von langjährigen, durchgehend wahrgenommenen A-Posten im Bundesdienst als öffentliche Aufgabe gesichert sind und es (steuerfreie) Anreize für moderate Zuverdienste gibt, dann ist dies die wirksamste Maßnahme für finanziell nicht Privilegierte. Ansonsten können finanziell besser gestellte Personen selbst entscheiden, ob sie für höhere Leistungen im Alter vorsorgen wollen. Das können Veranlagungen am Aktienmarkt ebenso sein wie traditionelle Sparformen, das Investment in eine Wohnung oder andere werthaltige Anlagen. Eine Bevormundung durch den Staat ist weder nötig noch sinnvoll. |
| Frage 5: Wie ist Ihr Standpunkt zu einem verpflichtenden Pensionssplittung? Welche Ideen haben Sie gegen niedrige Pensionen bei Frauen? | Ein verpflichtenden Pensionssplitting wäre ein schwerwiegender Eingriff in privatrechtlich erworbene Ansprüche und käme auch nur jenen Personen (meist Frauen) zugute, die verheiratet waren. Das ist wieder keine Systemänderung! Stattdessen kommt das Modell einer ECHTEN Mindestpension allen Personen zugute, die im Erwerbsalter nur geringe Einzahlungen ins System leisten konnten (wegen Kinderbetreuung, Krankheit oder warum auch immer). Die Abschaffung zukünftiger Ansprüche auf besonders hohe bzw. mehrfache öffentliche Pensionen sollte den Personen mit niedrigen Ansprüchen zugutekommen. |
Mehr über die Liste Madeleine Petrovic
Die Liste Madeleine Petrovic hat ihren Ursprung in der Grünen Bewegung für Grundrechte und Informationsfreiheit. Sie setzt sich für Transparenz, Kontrolle der Regierung und umfassende Information der Bevölkerung ein. Ihre zentralen Themen umfassen Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte, Frieden und Sicherheit sowie Natur-, Umwelt- und Tierschutz. Sie legt besonderen Wert auf die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und beantwortet regelmäßig Fragen zu aktuellen politischen Themen. Die LMP hat im August 2024 die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um bei der Nationalratswahl anzutreten.
Mehr über die Befragung
Die Übersicht über die Ergebnisse der Befragung gibt es in diesem Beitrag:
Die einzelnen Antworten der Parteien gibt es als Auflistung in diesen Beiträgen:
| Wahlwerbende Gruppe | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE |
| NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich | NEOS |
| Keine von denen | KEINE |
| Liste Madeleine Petrovic | LMP |
