Der Antwortgeber auf die fünf Fragen ist der Nationalratsgabeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs. Er ist aktuell freiheitlicher Finanz- und Budgetsprecher im Nationalrat.
Das Foto wurde freundlicherweise unentgeltlich von DDr. Hubert Fuchs bereitgestellt:
 | Zusammenfassung der Standpunkte von MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Das staatliche Pensionssystem in Österreich wird als relativ sicher angesehen, obwohl es vor Herausforderungen durch demographische und wirtschaftliche Krisen steht. Zur Zukunftssicherung des Systems werden Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und zur Verbesserung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge vorgeschlagen. Es wird betont, dass steuerliche Anreize für private und betriebliche Vorsorge erforderlich sind und dass es wichtig ist, Geringverdienern durch spezifische Ausgleichsmaßnahmen und eine faire Berücksichtigung von Erziehungszeiten zu helfen. |
Detailantworten
| Frage 1: Wie sicher ist das aktuelle staatliche Pensionssystem aus Ihrer Sicht? | Der österreichische Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert ist ein Wirtschafts- und Sozialstaat. Es wurde sehr viel erreicht – in vielen Phasen der 2. Republik auch mit breiten Mehrheiten zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ. Im Krisenjahrzehnt 2015-2024 wurde jedoch eine Dauerschleife an Krisen produziert: • Illegale Massenmigration, folglich Einwanderung in den Sozialstaat; • Finanzkrise, folglich nachhaltige Schwächung des Kapitalmarktes; • Zinspolitik, folglich Gefährdung der privaten Vorsorge (Sparen, private Pensionsvorsorge, Firmenpensionen, etc); • Corona-Pandemie und Corona-Maßnahmen; Russland-Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik; Störung der Energiemärkte und Lieferketten, Rekordverschuldung, Inflation, etc. Mit diesen Krisen und ihren ökonomischen und damit sozialen Folgen muss der Staat entsprechend umgehen; der Staat darf diese Krisen in seinen makroökonomischen und makrosozialpolitischen Entscheidungen aber nicht verstärken, sondern muss dämpfend auf diese einwirken – was in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise nicht der Fall war. Ungeachtet dessen funktioniert das Pensionssystem immer noch relativ gut. Das umlageorientierte Pensionssystem steht aber vor großen Herausforderungen, da die Bevölkerung altert und die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zu den Pensionsempfängern sinkt. Darüber hinaus fehlen die budgetären Spielräume. |
| Frage 2: Sollte das staatliche Pensionssystem reformiert werden? Begründen Sie, warum dies (nicht) notwendig ist. | Ältere Arbeitnehmer in besserer, altersgerechter Beschäftigung halten zu können, ist eine Win-win-Situation für die Arbeitnehmer, die Unternehmer und die Gesellschaft. Ziel muss es auch sein, dass die Erfahrung und der Wissensschatz der älteren Generation für die Allgemeinheit nicht durch den Wechsel in den Ruhestand verloren gehen. Um das Pensionssystem fair und zukunftssicher zu gestalten, braucht es folgende Rahmenbedingungen bzw Maßnahmen: • Nachhaltige und leistungsorientierte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortpolitik, damit die Einnahmen der Pensionsversicherung bzw das Steueraufkommen und damit die 1. Säule des Pensionssystems abgesichert werden kann. • Ältere Arbeitnehmer durch entsprechende Begleitmaßnahmen (Schulungsangebote, Wiedereingliederungsmodelle, Arbeitnehmerschutz- und Gesundheitspolitik, etc) bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in aktiver Beschäftigung halten; flexiblere Möglichkeiten, schrittweise in den Ruhestand zu gehen. • Erwerbseinkünfte von Arbeitnehmern ab 60. Lebensjahr: Steuerlicher „Alters-Bonus“; Reduzierung der Beiträge zur Sozialversicherung; Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge. • Zuverdienst von Pensionisten ab 65. Lebensjahr: Steuerlicher „Pensionszuverdienst-Bonus“; Befreiung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge. Steuerlich bevorzugt sollen auch ältere Arbeitnehmer werden, wenn sie über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus (freiwillig) länger arbeiten. • Optimierung und Förderung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge – als Ergänzung zur 1. Säule (siehe dazu die Ausführungen unten). • Umsetzung eines General-Pensionskassenvertrages: Für Personen, die in einem Unternehmen ohne Pensionskassen-Vereinbarung beschäftigt sind, besteht derzeit bei Pensionsantritt keine Möglichkeit, die Abfertigung in eine Pensionskasse einzubringen, um daraus eine lebenslange Pension zu bekommen. Daher soll dies über einen General-Pensionskassenvertrag (dh nach standardisierten Bedingungen für die wesentlichen Parameter) auch jenen Personen ermöglicht werden. • Maximale Transparenz: Die Arbeitnehmer müssen über die finanziellen Konsequenzen eines früheren oder späteren Pensionsantritts bestmöglich aufgeklärt werden. • Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, aber keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters! |
| Frage 3: Soll es neue staatliche Anreize geben bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich und wenn ja, wie sollten diese aussehen? a) Haben Sie hier konkrete Vorstellungen, bei welchen Voraussetzungen sie staatliche Förderung/Steuerbefreiungen bei einem betrieblichen/privaten Vorsorgeprodukt vorsehen? b) Welche Ideen haben Sie für das Pensionssystem in Österreich unterteilt in die 3 Säulen (Staatliche Pension, betriebliche Pension und private Vorsorge)? | Bei der so wichtigen privaten und betrieblichen Altersvorsorge muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dementsprechend sollten folgende (steuerrechtliche) Maßnahmen umgesetzt werden: Private Altersvorsorge: KESt-Freistellung für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren bei Erfüllung einer mehrjährigen Behaltedauer; steuerliche Berücksichtigung von Nebenkosten beim Kauf bzw Verkauf von Wertpapieren im außerbetrieblichen Bereich; Einführung eines schedulenmäßig eingeschränkten Verlustvortrages im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen; Einführung eines gesperrten Vorsorgedepots (KESt-Freistellung für Veräußerungsgewinne und Gewinnausschüttungen); zumindest Valorisierung des Freibetrages für Zukunftssicherungsmaßnahmen. Senkung der Versicherungssteuer für Lebensversicherungen und Pensionskassen. Betriebliche Altersvorsorge: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Eigenbeiträge des Arbeitnehmers an die Pensionskasse; Angleichung der Grenze für die erstattungsfähigen Eigenbeiträge des Arbeitnehmers in der prämienbegünstigte Pensionsvorsorge an den Betrag der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge; Einführung eines General-Pensionskassenvertrages. |
| Frage 4: Gibt es Ideen wie auch jene an der betrieblichen und privaten Vorsorge teilhaben können, denen es finanziell nicht so gut geht? | Die obigen Ausführungen zu den steuerrechtlichen Maßnahmen kommen auch den Geringverdienern zugute. Da sich aber die Abzugsfähigkeit für Eigenbeiträge, etc bei Geringverdienern steuerrechtlich kaum bzw nicht auswirkt, sollte ein entsprechender staatlicher Ausgleich (Förderung, etc) erfolgen. Da viele Geringverdiener ein Sparbuch oder einen Bausparvertrag haben, sollten ergänzend folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Aussetzung der Besteuerung von Sparbuchzinsen, solange die Inflation höher ist als die Sparbuchzinsen; Erhöhung der Bausparprämie. |
| Frage 5: Wie ist Ihr Standpunkt zu einem verpflichtenden Pensionssplittung? Welche Ideen haben Sie gegen niedrige Pensionen bei Frauen? | Ein automatisches, staatlich verordnetes Pensionssplitting (insbesondere als Ersatz für die Kindererziehungszeit) lehnen wir entschieden ab, denn dies würde weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für Frauen bedeuten.Die FPÖ tritt dafür ein, dass die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so zu gewichten ist, dass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht. |
Mehr über Hubert Fuchs und die FPÖ
Hubert Fuchs, geboren am 2. Dezember 1970 in Mödling, ist ein österreichischer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er zog am 29. Oktober 2013 über den Regionalwahlkreis Wien Nord in den Nationalrat ein, wo er als Obmannstellvertreter des Finanzausschusses sowie als Mitglied im Ausschuss für Landesverteidigung und in mehreren Unterausschüssen tätig war. Im Dezember 2017 wurde er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Ab dem 24. Mai 2019 nahm er sein Nationalratsmandat wieder auf. Er ist aktuell freiheitlicher Finanz- und Budgetsprecher im Nationalrat.
Mehr über die Befragung
Die Übersicht über die Ergebnisse der Befragung gibt es in diesem Beitrag:
Die einzelnen Antworten der Parteien gibt es als Auflistung in diesen Beiträgen:
| Wahlwerbende Gruppe | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE |
| NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich | NEOS |
| Keine von denen | KEINE |
| Liste Madeleine Petrovic | LMP |
