Die Antwortgeberin auf die fünf Fragen ist KEINE VON DENEN, dahinter steckt die Partei “Der Wandel“
Zusammenfassung der Standpunkte von Keine von Denen:
 | Das aktuelle staatliche Pensionssystem in Österreich wird als langfristig stabil angesehen, solange Erwerbsbeteiligung und gute Löhne gesichert sind, obwohl die Ausgaben bis 2070 nur geringfügig steigen werden. Reformen sind notwendig, um eine Mindestpension von 1650 Euro netto sowie einen Altersteilzeitanspruch ab 57 Jahren zu gewährleisten und um das System an moderne Erwerbs- und Lebensverläufe anzupassen. Die private und betriebliche Altersvorsorge sollte freiwillig bleiben und nicht durch staatliche Anreize gefördert werden, solange das öffentliche Pensionssystem stark genug ist, um ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Zur Verbesserung der Gleichstellung und Reduzierung der Altersarmut sollten Pensionssplittungen verpflichtend sein und eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgen. Außerdem sind Maßnahmen erforderlich, um die systematische Benachteiligung von Frauen durch öffentliche Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege, eine Arbeitszeitverkürzung und einen höheren Mindestlohn zu bekämpfen. |
Detailantworten
| Frage 1: Wie sicher ist das aktuelle staatliche Pensionssystem aus Ihrer Sicht? | Mit einer guten Erwerbsbeteiligung und guten Löhnen ist die Finanzierung der gesetzlichen Pensionssystems in Österreich langfristig gesichert. Laut Berechnungen der EU Kommission werden die Ausgaben für Pensionen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt bis 2070 trotz der Pensionierungswelle der Baby Boomer bis 2070 nur geringfügig ansteigen. (Quelle) |
| Frage 2: Sollte das staatliche Pensionssystem reformiert werden? Begründen Sie, warum dies (nicht) notwendig ist. | Wir fordern eine Mindestpension (Grundsicherung) von € 1650,00 netto (im Jahr 2024) für alle Pensionsberechtigten sowie einen Altersteilzeitanspruch ab 57 Jahren. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen; niemand soll es müssen. Wir treten klar gegen eine Erhöhung des Pensionsalters an, solange es keine merkbare Verkürzung der allgemeinen Wochenarbeitszeit sowie eine Jobgarantie im Gemeinwesen gibt. Hohen Reformbedarf sehen wir bei der Anerkennung nicht-linearer Erwerbs- und Lebensverläufe, z.B. auf Grund von Krankheit, Arbeitslosigkeit, prekären und atypischen Beschäftigungsformen, Kinder- und Erwachsenenpflege, zunehmender Teilzeit-, Leih- und Zeitarbeit oder längeren Ausbildungszeiten. Ziel muss eine armutsfeste Grundsicherung für alle Pensionist:innen sein und gleichzeitig die Anrechenbarkeit von Pensionsansprüchen an das moderne Leben unserer Zeit anzupassen. Langfristig sollen Pensionen durch eine Grundsicherung für alle, auch Pensionsten, abgelöst werden. |
| Frage 3: Soll es neue staatliche Anreize geben bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich und wenn ja, wie sollten diese aussehen? | Ziel der nächsten Pensionsreform muss sein, dass die staatliche Pension auch als alleinige Säule ein würdiges und gutes Leben im Alter ermöglicht. Die Entscheidung, zusätzlich selbst vorzusorgen, soll natürlich erhalten bleiben. Wir begrüßen es auch, wenn Unternehmen freiwillig eine betriebliche Pensionsvorsorge anbieten. Den Grund für staatliche Systeme von Zusatzversicherungen sehen wir nicht; öffentliches Geld soll nur für das öffentliche Pensionssystem ausgegeben werden. |
| a) Haben Sie hier konkrete Vorstellungen, bei welchen Voraussetzungen sie staatliche Förderung/Steuerbefreiungen bei einem betrieblichen/privaten Vorsorgeprodukt vorsehen? | Mit einem starken öffentlichen Pensionssystem, wie in der Antwort zur vorigen Frage ausgeführt, ist die private / betriebliche Vorsorge eine freiwillige Option für die kein Steuergeld aufgewendet werden soll. |
| b) Welche Ideen haben Sie für das Pensionssystem in Österreich unterteilt in die 3 Säulen (Staatliche Pension, betriebliche Pension und private Vorsorge)? | Siehe Frage 3 |
| Frage 4: Gibt es Ideen wie auch jene an der betrieblichen und privaten Vorsorge teilhaben können, denen es finanziell nicht so gut geht? | Siehe Frage 2 und 3 |
| Frage 5: Wie ist Ihr Standpunkt zu einem verpflichtenden Pensionssplittung? Welche Ideen haben Sie gegen niedrige Pensionen bei Frauen? | Für eine gerechtere Aufteilung von Kindererziehungszeiten, braucht es eine verbindliche Väterkarenzquote sowie eine Umstellung des Pensionssplittings von einer opt-in Regelung (beide Partner müssen das Pensionssplitting gemeinsam beantragen) in eine opt-out Regelung (beide Partner müssen explizit darauf verzichten). Mit Blick auf die Verhinderung von Altersarmut ist zusätzlich jedenfalls auch eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension notwendig; in einem Stufenmodell bis zum 8. Lebensjahr. Kein Mensch in Österreich soll in Armut leben müssen. Deshalb sind wir für die sofortige Einführung einer Grundsicherung von € 1650,00 netto (im Jahr 2024). Zusätzlich braucht es dringend Maßnahmen, um die systematische und doppelte Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft aufzuheben. Frauen leisten unentgeltlich den Großteil der notwendigen Aufgaben in der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen. Gleichzeitig verdienen sie durchschnittlich weniger als Männer – auf Grund von Diskriminierung und der geringeren Anerkennung „weiblicher“ Berufe, obwohl diese oft zentral für unseren öffentlichen Wohlstand sind. Im Schnitt bekommen Frauen auch im Jahr 2024 noch immer um 40,1 Prozent bzw. 922 Euro weniger Pension als Männer. Wir fordern deshalb flächendeckende, öffentliche Angebote für Kinderbetreuung und die Pflege von Erwachsenen. So können sich Frauen leichter beruflich engagieren, ohne Abstriche bei der Betreuungsqualität ihrer Angehörigen hinnehmen zu müssen. Zusätzlich braucht es eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, einen anständigen Mindestlohn von 2200 Euro (im Jahr 2024) sowie die oben bereits genannte Reform der Anrechnungszeiten. |
Mehr über Der Wandel / KEINE von Denen
Die im September 2012 in Wien gegründete Partei Wandel, unter der Leitung von Fayad Mulla und Daniela Platsch, verfolgt eine linke, progressive und ökosoziale Politik mit Fokus auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Partei, die sich gegen den globalen Kapitalismus und für eine gerechte Verteilung von Wohlstand einsetzt, trat seit ihrer Gründung bei mehreren Wahlen an, darunter Nationalratswahlen und Europawahlen. Sie hat 2021 ihr erstes Mandat im Linzer Gemeinderat gewonnen und engagiert sich in aktivistischen Aktionen wie Spendenaktionen für Flüchtlinge und Protesten gegen Armut. Wandel tritt bei der Nationalratswahl 2024 unter dem Namen “Keine von denen” bundesweit an. Die Partei finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge und ist in mehreren Bundesländern vertreten.
Mehr über die Befragung
Die Übersicht über die Ergebnisse der Befragung gibt es in diesem Beitrag:
Die einzelnen Antworten der Parteien gibt es als Auflistung in diesen Beiträgen:
| Wahlwerbende Gruppe | Kurzbezeichnung |
|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE |
| NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich | NEOS |
| Keine von denen | KEINE |
| Liste Madeleine Petrovic | LMP |
