Unser Finanzminister Magnus Brunner hat im Trend ein Interview unter anderem auch etwas zur KESt-Befreiung für Wertpapier-Investments gesagt. Hier ein kleines Update zu den wichtigsten Aussagen seinerseits in diesem Interview.
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Die Idee
Die Idee selbst ist nicht von Magnus Brunner, sondern wurde bereits von seinem Vorgänger, Gernot Blümel immer wieder positioniert und sie steht auch im Regierungsprogramm. Aber nicht nur dieser Punkt findet sich im Regierungsprogramm in Hinblick auf die Kapitalertragsteuer:
Die beiden Punkte zur KESt aus dem Regierungsprogramm:
- Erarbeitung einer Behaltefrist für die Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten
- KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set durch die zuständigen Ministerien für Finanzen und Klima)
Finanzminister Magnus Brunner erzählt, dass er ein Konzept im April 2022 dem Koalitionspartner, den Grünen, übergeben hat und seitdem passiert nichts. Sie rühren sich nicht dazu. Er versteht die Welt nicht und verweist auf die Ideologie des Koalitionspartners. Leidtragende ist der Mittelstand in Österreich, so Brunner.
Warum könnte der Koalitionspartner, die Grünen, so zurückhaltend sein?
Man kann es dem Koalitionspartner jedoch nicht unbedingt verdenken, dass dieser auf der Bremse steht, denn die Historie zeigt, dass schon einmal ein großer Wurf geplant war. In den 00er Jahren unter Schwarz-Blau gab es die letzte große Pensionsreform, wo die 1. Säule deutlich beschnitten wurde und die 3. Säule mit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ordentlich ausgebaut wurde – über 1,6 Millionen Verträge wurden an die BürgerInnen Österreichs verkauft.
Die FMA zeigt in ihrer jährlichen Bestandsaufnahme der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge dieses Milliardengrab immer wieder auf.
Das hier stilisiertes „Benchmark“-Portfolio, besteht aus 30% österreichischen Aktien (in der Gewichtung des ATX) und 70% zehnjährigen österreichischen Bundesanleihen. Dennoch sind die Versicherungsunternehmen unter diesem schon schwachen Benchmark.
Reaktion der Opposition
Das Online Medium „Neue Zeit“ der Leykam Medien mit einem sehr starken Naheverhältnis zur steirischen SPÖ bringt folgende Statements dazu:
„Arbeiterkammer-Steuerexperten Dominik Bernhofer wäre das eine „Steuerbegünstigung für das reichste Prozent“. Denn von denen besitzt jeder Vierte Aktien. In der ärmeren Hälfte der Bevölkerung halten hingegen weniger als zwei Prozent der Haushalte Aktien. Die Folge: 58 Prozent des gesamten Aktienvermögens liegt in den Händen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.“
„SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreiche.“ Die Kanzlerpartei liefere damit den „Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid“. Der hatte in einer mittlerweile berühmten Chat-Nachricht an einen Mitarbeiter geschrieben: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die“ …
Fragen die unbedingt geklärt werden müssten
Es ist fraglich, ob in diesem Thema etwas weiter geht. Die Europarente steht regulatorisch vor der Türe, doch die nationalen Gesetzgeber tun hier nichts. Dabei wäre das doch eine super Chance in Europa den hier Lebenden ein tolles Produkt anzubieten, welches steuerlich gestützt werden könnte – aber durch die jährliche Kostenobergrenze von maximal 1 % für die Banken- und Versicherungsbranche nicht sehr attraktiv erscheint.
Wenn diese KESt Befreiung tatsächlich kommt, müssen bei der Umsetzung unbedingt die folgenden Fragen geklärt werden, damit auch sichergestellt wird, dass es eine Aktion für den Mittelstand ist und nicht den Vermögenden oder den Banken und Versicherungen zugutekommt.
- Wie wird sichergestellt, dass es tatsächlich dem Mittelstand hilft und nicht den Superreichen?
- Stichwort Höchstgrenze und Behaltefrist
- Wie wird sichergestellt, dass nicht wieder die Versicherungen und Banken die Gewinner sind, sondern tatsächlich die Bürgerinnen?
