Gefühlt und gewusst haben wir es wohl alle schon lange, das mit der KESt-Behaltefrist und dem Vorsorgedepot, das wird wohl doch nichts. Jetzt ist die Katze so richtig aus dem Sack und der Finanzminister hat sowohl im Ö1 Frühjournal als auch in seinem eigenen Podcast Details dazu erzählt.
Worum geht es eigentlich? Im Rahmen des Regierungsprogramms der Regierung Türkis/Schwarz-Grüne hätte das Vorsorgekonto eingeführt werden sollen. Das Ziel des Vorsorgekontos? Den Kapitalmarkt stärken und gleichzeitig den Vorsorgegedanken zu fördern. Ein detailliertes Modell des Vorsorgekontos wurde im Bundesministerium für Finanzen (BMF) entwickelt und bietet eine attraktive Möglichkeit für finanzielle Vorsorge, während es den österreichischen Kapitalmarkt stärkt. Dieses Modell wurde mehrmals dem Koalitionspartner, den Grünen, vorgelegt und rund zweieinhalb Jahre darüber verhandelt. Erfolglos und es sieht nicht gut aus, dass es doch noch etwas wird auf der Schlussgerade der aktuellen Regierung. Es wird vermutlich Ende September, Anfang Oktober gewählt.
Im aktuellen Finanzminister Podcast „Finance Friday“ erklärt Magnus Brunner die Idee des Vorsorgekontos und teilt ordentlich gegenüber dem Koalitionspartner nochmals aus, weil diese aus ideologischen Gründen – so der Finanzminister – das Vorsorgekonto behindern. Die Folge 98 kann z. B. auf Spotify nachgehört werden:
„Folge 98: Vorsorogekonto – grüne Kapitalmarktskepsis & ideologische Blockaden
In der aktuellen Folge des „Finance Friday” spricht Finanzminister Magnus Brunner über private Vorsorge: Konkret über das seit Langem geplante Vorsorgekonto. Er erklärt, was das Vorsorgekonto genau ist und warum es bisher nicht realisiert wurde. Außerdem spricht er über die Kapitalmarktskepsis des grünen Koalitionspartners, ideologische Blockaden und darüber, ob das Vorsorgekonto noch in dieser Legislaturperiode kommen wird. Viel Spaß beim Hören!“
Funktionsweise des Vorsorgekontos
Steuerpflichtige können bei ihrer Bank ein Vorsorgekonto eröffnen und darauf jährlich einen maximalen Betrag einzahlen. Auf diesem Konto kann in bestimmte Wertpapiere wie Fonds, Anleihen oder Aktien investiert werden. Nach einer Frist von zehn Jahren würde die Kapitalertragsteuer (KESt) entfallen. Sollte das Geld vor Ablauf dieser Frist für persönliche Vorsorgezwecke wie den Pensionsantritt oder den Kauf einer Vorsorgewohnung benötigt werden, entfällt die KESt ebenfalls vorzeitig.
Hintergrund der Frist
Die zehnjährige Frist wurde aufgrund verfassungsrechtlicher Parameter festgelegt, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden könnten. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht möglich, da die Sozialdemokratie dem Vorschlag des Vorsorgekontos ablehnend gegenübersteht, so Finanzminister Magnus Brunner.
Bedeutung des Vorsorgekontos für Magnus Brunner
Für Magnus Brunner dem aktuell noch amtierenden Finanzminister ist das Vorsorgekonto von großer Bedeutung. Auch sein Vorgänger Gernot Blümel war ein Verfechter des Vorsorgekontos. Brunner ist überzeugt, dass es eine gute Möglichkeit darstellt, die private Vorsorge zu stärken, die sogenannte dritte Säule neben der staatlichen Vorsorge und der betrieblichen Vorsorge. Damit würde eine neue Möglichkeit für die private Pensionsvorsorge und den langfristigen Vermögensaufbau geschaffen werden. Traditionelle Sparformen wie das Sparbuch und Bausparen sind laut Brunner nicht geeignet für die langfristige Vorsorge in Hinblick auf die Pension. Darüber hinaus würde das Vorsorgekonto zur Attraktivierung des Kapitalmarkts beitragen und den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Zudem würde es auch zur grünen Transformation durch verstärkte Kapitalströme beitragen.
Aktueller Verhandlungsstand
Die Verhandlungen über das Vorsorgekonto sind seit rund zweieinhalb Jahren im Gange, allerdings bleibt die Kapitalmarktskepsis der Grünen eine Hürde. Sie befürchten eine Förderung von Spekulationen am Kapitalmarkt. Auch heißt es immer wieder, dass Angst besteht, dass die erste Säule der Vorsorge, die staatliche Pension, danach geschwächt wird. Daher wollen die Grünen als auch die SPÖ keine Stärkung der 3. Säule, weil sie alsbald eine Schwächung der staatlichen Pension fürchten.
Laut Brunner ist es unwahrscheinlich, dass das Vorsorgedepot in dieser Legislaturperiode realisiert wird, es sei denn, der Koalitionspartner gibt seine ideologische Blockade auf. Nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen sieht es derzeit nicht nach einem erfolgreichen Abschluss aus.
Finanzminister Magnus Brunner hofft jedoch, das Vorsorgekonto im nächsten Regierungsprogramm verankern zu können, sofern er die Möglichkeit dazu erhält. Wir werden sehen, ob die ÖVP in der nächsten Regierung vertreten sein wird und wenn ja, welche Rolle der amtierende Finanzminister Brunner spielen wird.
Quellen:
Naja, es wirkt ja eher so als würde es die ÖVP auch nicht wirklich wollen. Immerhin hätten sie ja mit dem Klimaschutzgesetz einen ganz großen Hebel für die Grünen. Wenn aber keiner von beiden dem anderen einen Erfolg gönnt, leiden am Ende alle darunter. Leider. Immerhin wäre ja beides wichtig für uns..